#Faktist: Wie die Pressefreiheit des Journalismus in einer Demokratie verschwindet – oder die große Zensur?

Wie sämtliche Freiheiten; Pressefeiheit des  Journalismus, Kunstfreiheit der Satire und Meinungsfreiheit inkl. das Recht auf Informationsfreiheit, in einer Demokratie verschwinden.

Whistleblower, Informanten und die Weitergabe von geschützten Informationen sind eine Säule des Journalismus. Eine Aufgabe des Journalismus ist die Kontrolle von Regierungen. Das beeinhaltet auch, dass geheime Informationen öffentlich gemacht werden. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit.

Eine zentrale Aufgabe der Presse ist es, als vierte Gewalt die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Zu diesem Zweck muss auch die Veröffentlichung klassifizierter Dokumente möglich sein. Menschen, die derartige Informationen anfragen oder zur Verfügung stellen, müssen geschützt werden. Genau diesen Schutz stellt die Anklageschrift infrage.

Man will meinen, dass wir im jetzigen Jahrhundert in einer Demokratie leben und nicht mehr um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Rundumfreiheit kämpfen müssten.

Es sind doch Menschrechte?!

Ich beginne auf Grund der vielen Ereignisse der letzten Zeit an der Existenz unsere Grundrechte zu zweifeln, da sie an vielen Stellen nur noch beschnitten werden und allem Anschein nie richtig ausgefochten wurden. Wie kann es sein, dass ein Whistleblower am Ende bei Veröffentlichungen das Urheberrecht fürchten muss?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zu mehr Engagement für die Demokratie auf. “Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen”

und vielleicht fängt Frau Merkel irgendwann selber damit an??? Ein guter Zug wäre Asyl für Julian Assange. Dies würde ein Zeichen setzen.

Journalistinnen und Journalisten haben deshalb die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen, also: möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen zu übermitteln. Das ist nötig, damit Individuen als Wähler oder Marktteilnehmer kundig handeln können. Die selbstregulierende Kraft von Wahlen oder Märkten hängt von breiter Partizipation an ihnen ab, die ihrerseits zum Beispiel von politischen Programmen oder Warenangeboten Transparenz erfordert. Transparenz als Ressource von Selbstregulierung kann jedoch nur entstehen, wenn Journalisten frei sind, im Hinblick auf ihre berufliche Aufgabe selbst zu entscheiden (und damit zu verantworten), was sie recherchieren und veröffentlichen. Und sie kann auch nur entstehen, wenn das Publikum freien Zugang zum so entstehenden Informationsangebot der Medien hat.

Transperenz wird bei uns Glasbürgern zur Pflicht, während wichtige Informationen mit gewaltigen Umstrukturierungen der Grundrechte der Glasbürgern vorenthalten werden.

Während Gesetzestexte und Verordnungen keinen urheberrechtlichen Schutz geniessen sollten, nutzt die Bundesregierung, auch meiner Meinung nach, wiederholt Lücken im deutschen Urheberrecht und zensiert.

Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird. Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?

„Das Versteckspiel mit Informationen, die nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Allgemeinheit zustehen, ist unehrenhaft, demokratiefeindlich und zum Glück mit den gesetzlichen Vorgaben unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Es ist bedauernswert, dass Bundesbehörden wie das BfR hier immer noch auf gerichtlichen Nachhilfeunterricht angewiesen sind.“

Während  Boehmermann sich auf das Grundrecht der Kunstfreiheit beruft, so gilt natürlich für Merkel das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Vollständig außer Kraft traten die alliierten Vorbehaltsrechte erst im Mai 1955. Da war die Pressefreiheit schon fest im Grundgesetz verankert: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”, besagt Artikel 5. “Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

 

Der gesperrte Mueller-Bericht ist ein Beispiel von vielen für Filter, die legale Uploads blockieren. Und so lässt sich mittlerweile eine Liste der Bürgerrechtsorganisation EFF über Filterversagen führen.