Überwachungs-Hauptstadt Düsseldorf

Die Zahl der Videokameras in Düsseldorf steigt massiv. In der Altstadt, an Bahnhöfen oder im Flughafen sollen sie die Sicherheit erhöhen.

In der Düsseldorfer Altstadt hat die Polizei kürzlich (Stand 10. Januar 2017 )  ihre Videokameras um fünf auf zehn erhöht. Beim letzten Altstadtbummel mit meiner Lieben sind uns zwar einige Videokameras aufgefallen, aber es war nirgends ein Hinweisschild, das über die Videoüberwachung informiert, zu finden.

Allgemeine Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung in Deutschland

Folgende Rechtsgrundlagen sind allgemein beim Thema Videoüberwachung zu beachten:

  • Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 [1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83])
  • Recht am eigenen Bild (§§ 22ff. KunstUrhG)
  • Bundesdatenschutzgesetz (insbesondere §§ 6b BDSG)
  • Strafgesetzbuch (z. B. § 201a StGB)
  • Landesdatenschutzgesetze (Art. 21a BayDSG, §29b DSG NRW, § 33 SächsDSG etc.)
  • Bisher waren Klagen gegen Videoüberwachung oft erfolgreich, weil die Datenschutzbehörden die Grundrechte der Bürger gefährdet sahen. Das Gesetz schreibt nun vor, dass die Behörden bei einer Abwägung die Sicherheitsbelange der Bevölkerung stärker berücksichtigen müssen. Der Schutz von Leben und Gesundheit könnte in Zeiten von Terrorgefahr stärker zählen als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Hier noch eine kleine Übersicht der Videoüberwachung in Düsseldorf        Quelle RP 

Videoüberwachung Düsseldorf

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*